AGB
Stand: 09/2023
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Website https://www.eintragung-transparenzregister.de/ zwischen der Jur Claims Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Konsul-Smidt-Straße 90, 28217 Bremen – im Folgenden „Auftragnehmer“ – und dem Auftraggeber geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Abwehrklausel
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Auftraggebers widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit der Jur Claims Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Konsul-Smidt-Straße 90, 28217 Bremen.
(2) Der Auftraggeber gibt über den Button ‘‘zahlungspflichtig beauftragen‘‘ ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsschluss des ausgewählten Vertragsinhaltes an den Auftragnehmer ab. Vor Absenden des Auftrages kann der Auftraggeber die Daten jederzeit einsehen und ändern.
(2) Das Vertragsverhältnis kommt nur zustande, wenn der Auftragnehmer den Auftrag angenommen hat. Die Annahme des Auftrags erfolgt per E-Mail.
§ 3 Vertragsgegenstand, Erfüllung
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten des Auftraggebers im Transparenzregister bzw. die Abgabe einer Änderungsmitteilung zu transparenzpflichtigen Rechtseinheiten des Auftraggebers im Transparenzregister durch den Auftragnehmer.
(2) Der Auftragnehmer wird für eine weitere Tätigkeit als die in § 3 (1) genannte, nicht beauftragt. Das Vertragsverhältnis umfasst somit ausschließlich die in § 3 (1) genannte Tätigkeit. Darüberhinausgehende Tätigkeiten schuldet der Auftragnehmer nicht. Weiter widerspricht der Auftragnehmer rein vorsorglich ausdrücklich einer über § 3 (1) hinausgehenden Tätigkeit
(3) Der Auftraggeber erhält eine Bestätigung per E-Mail durch den Auftragnehmer, sobald die Eintragung bzw. Änderungsmitteilung erfolgreich für ihn beantragt wurde. Das Versanddatum der E-Mail gilt als Erfüllungsdatum. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Empfang unter der bei Beauftragung angegebenen E-Mail-Adresse zu gewährleisten.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Antrag auf Eintragung bzw. die Änderungsmitteilung wird anhand der durch den Auftraggeber im Wege der Dateneingabe auf der Website https://www.eintragung-
transparenzregister.de/ angegebenen Daten bei dem Transparenzregister gestellt bzw. abgegeben.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle bei der Datenaufnahme im dafür vorgesehenen Formular als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder zutreffend und vollständig auszufüllen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet. Eine spätere Korrektur oder Ergänzung der Angaben durch den Auftraggeber ist nicht möglich.
(3) Für die inhaltliche Richtigkeit der von dem Auftraggeber übermittelten Daten übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
§ 5 Kosten, Fälligkeit
(1) Die Kosten für die Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten des Auftraggebers im Transparenzregister bzw. die Abgabe einer Änderungsmitteilung zu transparenzpflichtigen Rechtseinheiten des Auftraggebers durch den Auftragnehmer betragen in jedem Einzelfall 99,00 € netto.
(2) Sofern ein postalischer Auszug über die Eintragung bzw. Änderung im Transparenzregister von dem Auftraggeber gewünscht ist, belaufen sich die Kosten hierfür auf zusätzlich jeweils 29,00 € netto.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlbeträge innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung durch Überweisung des Rechnungsbetrages auf das in der Rechnung angegeben Konto zur Zahlung fällig.
§ 6 Kommunikation
Fernmündliche Auskünfte und Erklärungen des Auftragnehmers sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.
§ 7 Vertragstext
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit über den Link: „https://www.eintragung-transparenzregister.de/agb/“ einsehen.
§ 8 Vertragssprache, Gerichtsstand
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Auf Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung.
(3) Der Sitz der Kanzlei des Auftragnehmers als vertraglicher Erfüllungsort ist gleichzeitig Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehenden Vertragsverhältnis.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 09/2023
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Website https://www.eintragung-transparenzregister.de/ zwischen der Jur Claims Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Konsul-Smidt-Straße 90, 28217 Bremen – im Folgenden „Auftragnehmer“ – und dem Auftraggeber geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Abwehrklausel
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Auftraggebers widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit der Jur Claims Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Konsul-Smidt-Straße 90, 28217 Bremen.
(2) Der Auftraggeber gibt über den Button ‘‘zahlungspflichtig beauftragen‘‘ ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsschluss des ausgewählten Vertragsinhaltes an den Auftragnehmer ab. Vor Absenden des Auftrages kann der Auftraggeber die Daten jederzeit einsehen und ändern.
(2) Das Vertragsverhältnis kommt nur zustande, wenn der Auftragnehmer den Auftrag angenommen hat. Die Annahme des Auftrags erfolgt per E-Mail.
§ 3 Vertragsgegenstand, Erfüllung
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten des Auftraggebers im Transparenzregister bzw. die Abgabe einer Änderungsmitteilung zu transparenzpflichtigen Rechtseinheiten des Auftraggebers im Transparenzregister durch den Auftragnehmer.
(2) Der Auftragnehmer wird für eine weitere Tätigkeit als die in § 3 (1) genannte, nicht beauftragt. Das Vertragsverhältnis umfasst somit ausschließlich die in § 3 (1) genannte Tätigkeit. Darüberhinausgehende Tätigkeiten schuldet der Auftragnehmer nicht. Weiter widerspricht der Auftragnehmer rein vorsorglich ausdrücklich einer über § 3 (1) hinausgehenden Tätigkeit
(3) Der Auftraggeber erhält eine Bestätigung per E-Mail durch den Auftragnehmer, sobald die Eintragung bzw. Änderungsmitteilung erfolgreich für ihn beantragt wurde. Das Versanddatum der E-Mail gilt als Erfüllungsdatum. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Empfang unter der bei Beauftragung angegebenen E-Mail-Adresse zu gewährleisten.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Antrag auf Eintragung bzw. die Änderungsmitteilung wird anhand der durch den Auftraggeber im Wege der Dateneingabe auf der Website https://www.eintragung-
transparenzregister.de/ angegebenen Daten bei dem Transparenzregister gestellt bzw. abgegeben.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle bei der Datenaufnahme im dafür vorgesehenen Formular als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder zutreffend und vollständig auszufüllen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet. Eine spätere Korrektur oder Ergänzung der Angaben durch den Auftraggeber ist nicht möglich.
(3) Für die inhaltliche Richtigkeit der von dem Auftraggeber übermittelten Daten übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
§ 5 Kosten, Fälligkeit
(1) Die Kosten für die Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten des Auftraggebers im Transparenzregister bzw. die Abgabe einer Änderungsmitteilung zu transparenzpflichtigen Rechtseinheiten des Auftraggebers durch den Auftragnehmer betragen in jedem Einzelfall 99,00 € netto.
(2) Sofern ein postalischer Auszug über die Eintragung bzw. Änderung im Transparenzregister von dem Auftraggeber gewünscht ist, belaufen sich die Kosten hierfür auf zusätzlich jeweils 29,00 € netto.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlbeträge innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung durch Überweisung des Rechnungsbetrages auf das in der Rechnung angegeben Konto zur Zahlung fällig.
§ 6 Kommunikation
Fernmündliche Auskünfte und Erklärungen des Auftragnehmers sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.
§ 7 Vertragstext
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit über den Link: „https://www.eintragung-transparenzregister.de/agb/“ einsehen.
§ 8 Vertragssprache, Gerichtsstand
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Auf Verträge zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung.
(3) Der Sitz der Kanzlei des Auftragnehmers als vertraglicher Erfüllungsort ist gleichzeitig Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehenden Vertragsverhältnis.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
